Informationen zur Andienungspflicht

Zweck der Andienungspflicht

In Baden-Württemberg sind gefährliche Abfälle zur Beseitigung andienungspflichtig. Durch diese Regelung soll sichergestellt werden, dass die vom Land vorgehaltenen Kapazitäten der Sonderabfalldeponie Billigheim zur Sonderabfallentsorgung von den Abfallerzeugern und -besitzern aus Baden-Württemberg genutzt werden.

Von Erzeugern und Besitzern gefährlicher Abfälle zur Beseitigung wird mit der Vorlage eines (Sammel-) Entsorgungsnachweises die inhaltsgleiche Zuweisung des Abfalls beantragt. Der eigenständige Zuweisungsantrag entfällt. Die SAA nimmt ihre Zuweisungsentscheidung in ein Behördenlayer zum Entsorgungsnachweis mit auf und stellt diese den Beteiligten über die ZKS zu. Gleichzeitig ist damit ein Rabatt von 80 % auf die Zuweisungsgebühr verbunden. Nur in den Fällen, in denen die SAA ausschließlich als Erzeugerbehörde einen EN erhält, bleibt es beim herkömmlichen Zuweisunsgbescheid auf Papier.

In außergewöhnlichen Fällen, bspw. wenn die Zuweisung zur beantragten Entsorgungsanlage nicht möglich ist, wenn die Zuweisung abweichend von Menge oder Laufzeit des (Sammel-) Entsorgungsnachweises vorgenommen werden soll oder wenn im Rahmen der freiwilligen Rücknahme gar kein Entsorgungsnachweis vorliegt, ist ein eigenständiger Zuweisungsantrag bei der SAA einzureichen. In diesen Fällen entfällt auch der Rabatt von 80 % auf die Zuweisungsgebühr.

Kleinerzeuger mit jährlich nicht mehr als 2.000 kg Sonderabfall insgesamt.
Erzeuger, die ihre Abfälle im Rahmen einer Sammelentsorgung dem Einsammler überlassen.
In beiden Fällen muss der Entsorger oder der Einsammler der Andienungspflicht unterliegen.

Abfallerzeuger, die in betriebseigenenen baden-württembergischen Anlagen entsorgen, die am 01.01.1996 bereits betrieben wurden.

Sonderabfalldeponie Billigheim

Die Sonderabfalldeponie Billigheim liegt im Neckar-Odenwald-Kreis, 15 km von der Autobahnausfahrt Möckmühl (BAB 81) entfernt und ist seit 1984 in Betrieb. Auf einer Gesamtfläche von etwa 11 ha können deponierfähige anorganische Abfälle oberirdisch abgelagert werden. Betreiber der Deponie ist die HIM GmbH.

Kontakt:
HIM GmbH
Vertrieb Stuttgart
Am Mittelkai 34
70329 Stuttgart
Telefon: (0711) 9322 - 30
Fax: (0711) 9322 - 599
E-mail: info@him.de
http://www.him.de